⚖️ Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung der Aufgaben nach dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung ändert das Gesetz zur Übertragung der Aufgaben nach dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKÜG). Künftig soll die Landesdirektion Sachsen für den Vollzug der Marktüberwachung energieverbrauchsrelevanter Produkte zuständig sein, statt wie bisher die Landkreise und kreisfreien Städte. Hintergrund ist eine 2018 im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte Untersuchung der Kienbaum Consultants International GmbH, die eine Zentralisierung der Marktüberwachungsaufgaben bei der Landesdirektion empfohlen hatte.

Betroffen sind die Landkreise und kreisfreien Städte, die diese Aufgabe bisher als Weisungsaufgabe wahrgenommen haben, sowie die Landesdirektion Sachsen, die die Aufgabe künftig übernimmt. Das zuständige Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz führt die Aufsicht.

Der Gesetzentwurf sieht vor: Die Zuständigkeit für den Vollzug des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes wird vollständig von den Landkreisen und kreisfreien Städten auf die Landesdirektion Sachsen übertragen (Änderung von § 1). Die bisher an die Kommunen gezahlten Mittel für den Vollzug entfallen. § 2 des Gesetzes, der die bisherige Behördenstruktur regelte (u. a. Fachaufsicht und untere Verwaltungsbehörden), wird gestrichen, da diese Regelungen durch die Zentralisierung überflüssig werden. Das Gesetz soll zudem die amtliche Kurzbezeichnung „EnVKÜG“ erhalten.

Laut Begründung der Staatsregierung wird durch die Zentralisierung bei der Landesdirektion Sachsen (die bereits für den Vollzug des Ökodesign-Rechts/EVPG zuständig ist) kein zusätzliches Personal benötigt, da sich die Aufgabe mit bestehenden Zuständigkeiten bündeln lässt. Die Landesdirektion rechnet laut Kostenblatt mit einem Mehraufwand von 0,125 Vollzeitäquivalenten (Eingruppierung EG 10), das entspricht einem jährlichen Personalaufwand von 10.000 Euro und einem jährlichen Sachaufwand von 1.500 Euro. Der Sächsische Landkreistag unterstützt in seiner Stellungnahme vom 12.08.2026 die Übertragung ausdrücklich und verweist darauf, dass er die Umsetzung der Kienbaum-Empfehlung seit Jahren fordert. Laut Kostenblatt entfällt der bisherige Mehrbelastungsausgleich von 0,0079 Euro je Einwohner für Landkreise und kreisfreie Städte; dieser war in der Begründung zu Art. 14 des Sächsischen Verwaltungsmodernisierungsgesetzes (LT-Drs. 3/9110) auf 34.712,93 Euro beziffert worden und soll im Zuge des Änderungsgesetzes zum Finanzausgleich 2029/2030 aus der Finanzausgleichsmasse gekürzt werden.

Das Gesetz wurde von der Staatsregierung eingebracht, zuständig ist das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Laut Kostenblatt entstehen für den Landeshaushalt in den Jahren 2026 bis 2029 keine Ausgaben oder Einnahmen, und es sind keine neuen Stellen erforderlich. Die Staatsregierung stellt fest, dass keine Pflicht zum Mehrbelastungsausgleich nach Artikel 85 Abs. 2 SächsVerf entsteht, da den Kommunen keine neuen Aufgaben übertragen werden. Das Dokument enthält eine zustimmende Stellungnahme des Sächsischen Landkreistages vom 12.08.2026; eine Stellungnahme des Sächsischen Städte- und Gemeindetages wird im Dokument erwähnt, ihr Inhalt ist im vorliegenden Text aber nicht vollständig enthalten.