✅ Entlastung der Staatsregierung bezüglich der Haushalts- und Vermögensrechnung 2023
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Entlastung der Staatsregierung bezüglich der Haushalts- und Vermögensrechnung für das Jahr 2023. Der Ausschuss hat die Unterrichtung der Staatsregierung beraten und empfiehlt, der Staatsregierung Entlastung zu erteilen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Staatsregierung sowie die Bürger des Freistaates Sachsen, die von den finanziellen Entscheidungen der Regierung betroffen sind.
🎯 Was wird gefordert?
Der Haushalts- und Finanzausschuss schlägt vor, der Staatsregierung Entlastung hinsichtlich der Haushalts- und Vermögensrechnung 2023 zu erteilen.
🔎 Kernergebnisse
Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 7. Oktober 2026 die Haushalts- und Vermögensrechnung 2023 diskutiert und empfiehlt mit 10:0:7 Stimmen die Entlastung der Staatsregierung. Die Beratung basierte auf dem jährlichen Bericht des Staatsministers der Finanzen über Einnahmen, Ausgaben und Vermögensveränderungen.
⚡ Einordnung
Der Bericht verweist auf die vorherigen Beratungen und Beschlüsse des Ausschusses zum Jahresbericht 2025 des Sächsischen Rechnungshofes. Die Entlastung wird im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nach § 114 Abs. 2 der Sächsischen Haushaltsordnung empfohlen.