❓ Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden des Landkreises Görlitz zum Stichtag 30.09.2026
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Vorlage der Haushaltssatzungen der Gemeinden des Landkreises Görlitz zum Stichtag 30.09.2026 durch die Rechtsaufsichtsbehörde thematisiert. Es wird erfragt, wie viele Gemeinden ihre Satzungen fristgerecht eingereicht haben und welche davon beanstandet wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeinden im Landkreis Görlitz sowie die Rechtsaufsichtsbehörde, die für die Prüfung der Haushaltssatzungen zuständig ist.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Einreichung der Haushaltssatzungen, zur Anzahl der fristgerecht eingereichten Satzungen, zu beanstandeten Satzungen und zu genehmigungspflichtigen Bestandteilen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird nach der Anzahl der eingereichten und beanstandeten Haushaltssatzungen sowie nach den Gründen für Beanstandungen gefragt. Die Frist für die Einreichung ist der 30.09.2026.