❓ Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden des Landkreises Erzgebirgskreis zum Stichtag 30.09.2026
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Norbert Mayer zielt darauf ab, Informationen über die Haushaltssatzungen der Gemeinden im Erzgebirgskreis zum Stichtag 30.09.2026 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zur Einreichung, Genehmigung und Beanstandung dieser Satzungen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeinden im Landkreis Erzgebirgskreis sowie die Rechtsaufsichtsbehörde, die für die Prüfung der Haushaltssatzungen zuständig ist.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Anzahl der eingereichten Haushaltssatzungen, zur Einhaltung der Fristen, zu beanstandeten Satzungen und zu genehmigungspflichtigen Bestandteilen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Der Abgeordnete Norbert Mayer hat die Fragen am 14.10.2026 formuliert und am 16.10.2026 eingereicht. Es werden keine spezifischen Zahlen oder Fristen genannt, da nur die Fragen aufgeführt sind.