❓ Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden des Landkreises Sächsische Schweiz - Osterzgebirge zum Stichtag 30.09.2026
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die Einreichung der Haushaltssatzungen der Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge zum Stichtag 30.09.2026 thematisiert. Es wird gefragt, wie viele Gemeinden ihre Satzungen rechtzeitig vorgelegt haben und welche Probleme dabei aufgetreten sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge sowie die Rechtsaufsichtsbehörde, die für die Prüfung der Haushaltssatzungen zuständig ist.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Anzahl der Gemeinden gestellt, die ihre Haushaltssatzungen rechtzeitig eingereicht haben, zu den Gemeinden, die dies nicht getan haben, und zu den Gründen für eventuelle Beanstandungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird nach der Anzahl der vorgelegten Haushaltssatzungen sowie nach genehmigungspflichtigen Bestandteilen gefragt. Die Fraktion erwartet detaillierte Informationen zu den einzelnen Gemeinden.