❓ Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden des Landkreises Mittelsachsen zum Stichtag 30.09.2026
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden des Landkreises Mittelsachsen thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Einreichung, Genehmigung und Beanstandung der Haushaltssatzungen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeinden des Landkreises Mittelsachsen sowie die Rechtsaufsichtsbehörde, die für die Prüfung der Haushaltssatzungen zuständig ist.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Anzahl der vorgelegten Haushaltssatzungen, zu den Gründen für Beanstandungen und zu genehmigungspflichtigen Bestandteilen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird nach der Anzahl der Gemeinden gefragt, die ihre Haushaltssatzungen vorgelegt haben, sowie nach den Gründen für eventuelle Beanstandungen. Die Anfrage verweist auf die Sächsische Gemeindeordnung.