❓ Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden des Landkreises Meißen zum Stichtag 30.09.2026
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der Prüfung der Haushaltssatzungen der Gemeinden im Landkreis Meißen zum Stichtag 30.09.2026. Es wird erfragt, wie viele Gemeinden ihre Satzungen fristgerecht vorgelegt haben und welche davon beanstandet wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeinden des Landkreises Meißen sowie die Rechtsaufsichtsbehörde.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden zentrale Fragen zur Vorlage und Genehmigung der Haushaltssatzungen gestellt, insbesondere zur Anzahl der fristgerecht eingereichten und beanstandeten Satzungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird nach der Anzahl der vorgelegten Haushaltssatzungen und den Gründen für eventuelle Beanstandungen gefragt. Das Dokument verweist auf den Stichtag 30.09.2026.