✅ Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Der Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes für das Jahr 2025. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, die Ausführungen des Rechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen und die Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2023 zu entlasten.

Betroffen sind die Staatsregierung, die Fraktionen im Landtag sowie die Bürger des Freistaates Sachsen, die von den Haushaltsentscheidungen beeinflusst werden.

Der Ausschuss schlägt vor, die Empfehlungen des Sächsischen Rechnungshofes zu unterstützen und die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2023 zu beschließen.

Der Sächsische Rechnungshof bestätigt die Ordnungsmäßigkeit der Haushaltswirtschaft für 2023, weist jedoch auf Herausforderungen wie Haushaltsreste und Personalhaushalt hin. Der Ausschuss hat verschiedene Voten zu den Empfehlungen des Rechnungshofes abgestimmt.

Die Fraktionen SPD, CDU und AfD waren an der Erstellung des Berichts beteiligt. Der Bericht verweist auf die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik und die Ablehnung bestimmter Voten durch die Ausschussmitglieder. Die Abstimmungen ergaben Mehrheiten für die Kenntnisnahme der Empfehlungen.