❓ Erarbeitung des "Handlungsleitfadens für die Genehmigung von Windenergieanlagen" des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert den Handlungsleitfaden für die Genehmigung von Windenergieanlagen, der vom Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft veröffentlicht wurde. Der Leitfaden enthält Empfehlungen zur Verfahrensbeschleunigung und zur Priorisierung von Windenergieanlagen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Behörden des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, Fachreferate für Naturschutz und Artenschutz sowie die Windenergiebranche.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den beteiligten Referaten und Organisationseinheiten, der Weisung zur Erstellung des Leitfadens, der Abstimmung mit Fachreferaten, dem Einsatz externer Dienstleister und möglichen Verbindungen zwischen diesen und der Windenergiebranche.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es werden keine konkreten Zahlen oder Fristen genannt, und es liegen keine Antworten der Landesregierung vor.