❓ Verbindlichkeit des Zielbildes "Impulse für Sachsen 2040" angesichts der Behinderung des Ausbaus von Windenergie

Die Anfrage befasst sich mit der Verbindlichkeit des Zielbildes 'Impulse für Sachsen 2040', das die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens fördern soll. Insbesondere wird untersucht, wie politische Entscheidungen den Ausbau der Windenergie beeinflussen und welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele erforderlich sind.

Betroffen sind die Staatsregierung, die Ressorts der Landesregierung, Unternehmen im Freistaat Sachsen sowie die Bevölkerung, die von den Entscheidungen zur Windenergie betroffen ist.

Die Fragesteller stellen mehrere Fragen an die Staatsregierung, darunter den Verbindlichkeitsgrad des Zielbildes, die quantifizierbaren Ziele und Maßnahmen zur Energieversorgung, die Auswirkungen des Erlasses auf den Windenergieausbau und die Sicherstellung der wirtschaftlichen Ziele trotz möglicher Verzögerungen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereicht. Es wird auf den Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung verwiesen, der bestimmte Windenergievorhaben befristet untersagt. Die Fragesteller vermuten, dass dieser Erlass Auswirkungen auf die Erreichung der gesetzlich festgelegten Flächenziele für Windenergie hat.