❓ Rechtsaufsichtliche Prüfung der Unterbringung eines 14-Jährigen am Hammerweg 26
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird der Stand der rechtsaufsichtlichen Prüfung zur Unterbringung eines 14-Jährigen am Hammerweg 26 erfragt. Die Staatsregierung hatte zuvor mitgeteilt, dass die Unterbringung nicht auf dem Infektionsschutzgesetz beruhte und die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der 14-Jährige, die zuständigen Behörden sowie der Landkreis Bautzen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach dem Stand der Prüfung, der zuständigen Behörde, der Rechtsgrundlage für die Unterbringung, der veranlassenden Stelle und den bisherigen Ergebnissen der Prüfung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion eingereicht. Die Staatsregierung hat in einer vorherigen Drucksache (Drs. 8/7775) auf die laufende Prüfung hingewiesen, die noch nicht abgeschlossen ist.