❓ Prüfung der Verfahrensrechte und Erhaltung der Unterbringungsdokumentation am Hammerweg 26
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der Wahrung der Verfahrensrechte von Jugendlichen in einer Landeseinrichtung am Hammerweg 26. Es werden spezifische Fragen zur persönlichen Anhörung, zur Bestellung eines Verfahrensbeistands und zur Verständlichkeit der Kommunikation aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Jugendliche, die in der Landeseinrichtung am Hammerweg 26 untergebracht sind, sowie die zuständigen staatlichen Stellen.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur rechtsaufsichtlichen Prüfung und zur Dokumentationsverantwortung gestellt, insbesondere zur persönlichen Anhörung, zur Bestellung eines Verfahrensbeistands und zu Lösch- und Aufbewahrungsfristen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion eingereicht. Es wird auf die Dringlichkeit der Klärung der Verfahrensrechte und der Dokumentation hingewiesen. Eine Antwort der Landesregierung steht noch aus.