📊 Bericht über die Prüfung nach § 5 Absatz 5 des Gesetzes zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Sächsischen Landtages Rechnungsabschluss des Jahres 2025
📋 Worum geht es?
Der Bericht dokumentiert die Prüfung der Verwendungsrechnungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag für das Haushaltsjahr 2025. Die Prüfung wurde gemäß § 5 Abs. 5 des Gesetzes zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen durchgeführt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie die zuständigen Wirtschaftsprüfer.
🎯 Worüber wird berichtet?
🔎 Kernergebnisse
Die Prüfung ergab, dass die Rechnung der AfD-Fraktion für das Haushaltsjahr 2025 den Vorschriften des § 5 Abs. 3 und 4 des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes entspricht. Es wurden keine Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Bücher festgestellt.
⚡ Einordnung
Die Prüfung wurde von der USTB Audit GmbH durchgeführt und am 30. September 2026 abgeschlossen. Das Jahresergebnis nach Übertragung der nicht verausgabten Zuschüsse beträgt 0,00 Euro. Die Fraktion hat alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt.