❓ Anerkennung ambulanter Pflegedienste nach § 45a SGB XI im Zuge des Pflegeneuordnungsgesetzes - Landesrechtliche Voraussetzungen
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit den rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung ambulanter Pflegedienste nach § 45a SGB XI im Rahmen des Pflegeneuordnungsgesetzes. Die Fragesteller äußern Bedenken, dass ohne diese Anerkennung bestimmte Leistungen nicht mehr abgerechnet werden können.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ambulante Pflegedienste im Freistaat Sachsen sowie deren Klienten, die auf Unterstützung im Alltag angewiesen sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung, der Anzahl der bereits anerkannten Pflegedienste und ob die Staatsregierung Anpassungen der Pflegeunterstützungsverordnung plant.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird nach der Anzahl der anerkannten Pflegedienste in den Landkreisen und kreisfreien Städten gefragt. Zudem wird die Möglichkeit von Übergangsregelungen für bestehende Pflegedienste thematisiert.