❓ Anerkennung ambulanter Pflegedienste nach § 45a SGB XI im Zuge des Pflegeneuordnungsgesetzes - Versorgungssicherheit

Die Anfrage beschäftigt sich mit den möglichen Auswirkungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes auf die ambulante Versorgungsstruktur in Sachsen. Insbesondere wird die Sorge geäußert, dass ambulante Pflegedienste von der Abrechnung niedrigschwelliger Unterstützungsangebote ausgeschlossen werden könnten, was die Versorgung von Pflegebedürftigen gefährden würde.

Betroffen sind insbesondere Pflegebedürftige in ländlichen Regionen Sachsens, die auf ambulante Pflege angewiesen sind, sowie deren Angehörige.

Die Fragesteller fragen nach der Bewertung der Staatsregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes auf die Versorgungssicherheit, der Fähigkeit ehrenamtlicher Strukturen zur Kompensation wegfallender Angebote und der Sicherstellung der Abrechnung von Betreuungs- und Entlastungsleistungen durch zugelassene Pflegedienste.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird befürchtet, dass die Regelungen des Pflegeneuordnungsgesetzes die ambulante Versorgung in Sachsen negativ beeinflussen könnten. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit ehrenamtlicher Strukturen, die professionelle Pflege zu ersetzen.