❓ Finanzierung der Krankenversicherung von Empfängern von Bürgergeld in Sachsen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Empfänger von Bürgergeld in Sachsen. Die Fragesteller kritisieren, dass die Beiträge des Bundes nicht ausreichen, um die tatsächlichen Kosten der Krankenversicherung zu decken.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Empfänger von Bürgergeld im Freistaat Sachsen sowie die gesetzliche Krankenversicherung und deren Beitragszahler.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller stellen fünf zentrale Fragen zur Anzahl der gesetzlich versicherten Empfänger von Bürgergeld, zur Höhe der monatlichen Beiträge, zur Finanzierungslücke und zu den Initiativen der Staatsregierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die BSW-Fraktion hat die Anfrage eingereicht. Es wird auf die Finanzierungslücke zwischen den Beitragszahlungen des Bundes und den tatsächlichen Ausgaben hingewiesen. Die Fragesteller vermuten, dass die nicht kostendeckende Finanzierung Auswirkungen auf die Beitragsbelastung der gesetzlich Versicherten hat.