❓ Keine rückwirkende Zahlung von Hilfe zur Pflege
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Problematik der finanziellen Risiken, die entstehen, wenn Antragsteller für Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII vor Abschluss des Bewilligungsverfahrens versterben. Insbesondere wird auf die fehlende Rechtsnachfolge für ambulante Pflegedienste hingewiesen, die dazu führen kann, dass bereits erbrachte Pflegeleistungen nicht vergütet werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind pflegebedürftige Menschen in Sachsen, die ambulante Pflegeleistungen in Anspruch nehmen, sowie die ambulanten Pflegedienste, die diese Leistungen erbringen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Verstorbenen Antragsteller, der abgelehnten Kostenübernahmen, der Gesamtsumme der nicht übernommenen Pflegekosten, den schriftlichen Vorgaben zur Behandlung offener Ansprüche nach dem Tod und den geplanten Maßnahmen der Staatsregierung zur Vermeidung von Zahlungsausfällen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die BSW-Fraktion hat die Anfrage eingereicht. Es werden keine konkreten Zahlen oder Antworten der Landesregierung genannt, da diese noch ausstehen.