❓ Absicherung der Vor- und Nachbereitungszeit für Pädagogische Fachkräfte im Unterricht an Förderschulen sowie Regelung der Ferienzeiten und des Erholungsurlaubs ab dem Jahr 2027

Die Anfrage thematisiert die Absicherung der Vor- und Nachbereitungszeit für Pädagogische Fachkräfte im Unterricht an Förderschulen sowie die Regelung der Ferienzeiten und des Erholungsurlaubs ab dem Jahr 2027. Es wird auf die Unsicherheiten hingewiesen, die durch die fehlende offizielle Regelung und die aktuelle Weisung des Staatsministeriums für Kultus entstanden sind.

Betroffen sind Pädagogische Fachkräfte, insbesondere an Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, sowie die Schulleitungen dieser Schulen.

Es werden Fragen zur Verantwortung der Staatsregierung bezüglich der Ferienbetreuung, der Arbeitszeit und der Vorbereitungszeiten gestellt. Zudem wird gefragt, ob eine verbindliche Ferienumlage rechtlich machbar ist und wie der tarifliche Erholungsurlaub geregelt werden soll.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion eingereicht. Es wird auf die Weisung des Staatsministeriums für Kultus vom 22. Juni 2026 verwiesen, die zur Verunsicherung der Fachkräfte beiträgt. Es sind keine konkreten Antworten oder Maßnahmen der Regierung in dem Dokument enthalten.