❓ Einnahmen, Vollstreckung und offene Forderungen aus strafrechtlicher Vermögensabschöpfung in Sachsen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der finanziellen Bilanz der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Sachsen. Es werden Informationen zu Einnahmen, Vollstreckung und offenen Forderungen erfragt, um ein besseres Verständnis über die Umsetzung und die finanziellen Ergebnisse dieser Maßnahmen zu erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die sächsischen Staatsanwaltschaften, die Polizei sowie die allgemeinen Haushaltsmittel des Freistaates Sachsen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den tatsächlichen Einnahmen aus der Vermögensabschöpfung in den Jahren 2025 und 2026, der Höhe rechtskräftiger Entscheidungen zur Einziehung von Taterträgen, dem Bestand offener Geldforderungen und den personellen sowie organisatorischen Kapazitäten zur Vollstreckung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Bernd Rudolph von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht. Es wird auf die finanziellen Aspekte der Vermögensabschöpfung eingegangen, ohne dass konkrete Zahlen oder Antworten der Landesregierung vorliegen.