❓ Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII bei Tod während des Bewilligungsverfahrens
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Probleme, die auftreten, wenn Antragsteller für Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII vor Abschluss des Bewilligungsverfahrens versterben. Insbesondere wird auf die finanziellen Risiken für ambulante Pflegeleistungen eingegangen, die entstehen, wenn die gesetzliche Sonderrechtsnachfolge nicht greift.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind pflegebedürftige Menschen, deren Angehörige sowie ambulante Pflegedienste in Sachsen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der verstorbenen Antragsteller, der abgelehnten Kostenübernahmen, der Gesamtsumme nicht übernommener Pflegekosten, den schriftlichen Vorgaben zur Behandlung offener Ansprüche und den geplanten Maßnahmen der Staatsregierung zur Vermeidung von Zahlungsausfällen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die BSW-Fraktion hat die Anfrage eingereicht. Es werden konkrete Zahlen zu verstorbenen Antragstellern und nicht übernommenen Pflegekosten erfragt. Es gibt keine Antwort der Staatsregierung zu den gestellten Fragen.