⚖️ Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den sächsischen Vollzugsgesetzen

Das Gesetz zielt darauf ab, die Gefangenenvergütung in den sächsischen Vollzugsgesetzen an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Es soll ein modulares Konzept für Resozialisierungsmaßnahmen entwickelt und die Vergütung für verschiedene Beschäftigungsformen im Vollzug erhöht werden.

Betroffen sind Strafgefangene, Jugendstrafgefangene und Untersuchungsgefangene in Sachsen sowie die Institutionen des Justizvollzugs.

Es wird vorgeschlagen, die Vergütung für Gefangene zu erhöhen und ein neues System zur Vergütung von Beschäftigungsformen im Vollzug einzuführen. Zudem sollen die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung konkretisiert werden.

Das Gesetz sieht eine Erhöhung der Eckvergütung für Gefangene von 9% auf 15% der Bezugsgröße vor. Für Untergebrachte in der Sicherungsverwahrung wird die Eckvergütung von 16% auf 22% angehoben. Es werden verschiedene Vergütungsstufen für unterschiedliche Beschäftigungsformen eingeführt.

Die Staatsregierung hat den Gesetzentwurf eingereicht. Die Erhöhung der Vergütung soll ab 2027 in Kraft treten, mit prognostizierten Mehrausgaben von rund 2.918.000 Euro im Jahr 2027. Die bisherigen Regelungen zur Sächsischen Justizvollzugsvergütungsverordnung werden aufgehoben.