⚖️ Erstes Sächsisches Gesetz zur Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf soll bürokratische Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung abbauen. Er beinhaltet Maßnahmen zur Digitalisierung und zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Verwaltung des Freistaats Sachsen.
🎯 Was soll geregelt werden?
Es werden konkrete Maßnahmen zur Entlastung von Mitwirkungspflichten und zur Modernisierung landesrechtlicher Formerfordernisse vorgeschlagen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf führt unter anderem das Sächsische Mitwirkungspflichtenabbaugesetz ein, das zahlreiche bürokratische Anforderungen aufhebt. Zudem werden Regelungen zur Digitalisierung und zur Vereinheitlichung von Kommunikationsformen in der Verwaltung getroffen.
⚡ Einordnung
Die Staatsregierung hat am 24. Juni 2025 eine Handlungskonzeption zur Bürokratieentlastung beschlossen. Der Gesetzentwurf wird im Landtag eingebracht und hat das Ziel, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und die Digitalisierung voranzutreiben.