❓ Klagen und gerichtliche Verfahren gegen Landes- und kommunale Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2021 bis 2025

Die Kleine Anfrage von Daniel Rausch (AfD) befasst sich mit Klagen und gerichtlichen Verfahren gegen die Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt zwischen 2021 und 2025. Ziel ist es, die Ursachen für gerichtliche Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten zu ermitteln.

Betroffen sind die Landesregierung, Kommunen, Anwohner, sowie verschiedene Klägergruppen wie Umweltverbände und Grundstückseigentümer.

Es wird gefragt, wie sich die gerichtlichen Verfahren gegen die Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt in den genannten Jahren entwickelt haben. Die Landesregierung wird gebeten, die Daten in einer tabellarischen Übersicht darzustellen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.