❓ BauO LSA §§ 60, 60a und 63 - Bauaufsichtliche Verfahrensfreiheit für landwirtschaftliche Nutzgebäude und Genehmigungspflichten für gewerbliche Nutzgebäude

Die Anfrage befasst sich mit der unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Behandlung von landwirtschaftlichen und gewerblichen Nutzgebäuden in Sachsen-Anhalt. Es werden Fragen zur Rechtfertigung der bestehenden Regelungen und deren Auswirkungen auf den ländlichen Mittelstand aufgeworfen.

Betroffen sind land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie kleine und mittlere Gewerbebetriebe im ländlichen Raum.

Es werden Fragen zur sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Regelungen, zur Bewertung der Auswirkungen auf die Gleichheit und zur Möglichkeit einer Ausweitung der Verfahrensfreiheit für gewerbliche Nutzgebäude gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.