❓ Haushaltsaufstellung & vorläufige Haushaltsführung 2027/2028

Die Anfrage befasst sich mit der Haushaltsaufstellung und der vorläufigen Haushaltsführung für die Jahre 2027 und 2028. Es werden Fragen zur Rolle der geschäftsführenden Landesregierung und zu den Orientierungswerten für die Haushaltsplanung aufgeworfen.

Betroffen sind die Landesregierung, die Ressorts, Kommunen, sowie Vereine und Verbände, die Landeszuwendungen erhalten.

Es werden Fragen zur Einbringung des Haushaltsentwurfs, zu den Orientierungswerten, zur Informationsweitergabe an Förderempfänger und zu den Auswirkungen auf die Kommunen gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.