❓ Finanzierung des bodengebundenen Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt unter Geltung des § 133 in Verbindung mit § 71 SGB V
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung des bodengebundenen Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt. Es werden rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen bei der Kostenübernahme thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt, die für den Rettungsdienst zuständig sind, sowie die Kostenträger im Gesundheitswesen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller möchten wissen, wie die Landesregierung die Auswirkungen bestimmter Paragrafen des Sozialgesetzbuches auf die Finanzierung des Rettungsdienstes bewertet und welche Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung geplant sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung äußert, dass die Regelungen des Sozialgesetzbuches die Feststellung anrechenbarer Kosten und die Festlegung von Entgelten erschweren. Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufgaben des Rettungsdienstes bei den Landkreisen und kreisfreien Städten liegen und dass keine abschließenden Erkenntnisse über die Entgeltverhandlungen vorliegen.