❓ Wahlmanipulation durch Grünen-Stadtrat K.* und die linksextreme "direct action crew - Dessau"

In dieser Drucksache beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der AfD zu Vorwürfen der Wahlmanipulation durch einen Grünen-Stadtrat und einer linksextremen Gruppe in Dessau.

Betroffen sind die Wähler der AfD sowie die politischen Akteure in Dessau-Roßlau, insbesondere der beschuldigte Stadtrat und die 'direct action crew - Dessau'.

Die Abgeordneten fragen nach den Kenntnissen der Landesregierung über die Vorfälle, mögliche rechtliche Schritte und die Maßnahmen zur Sicherstellung der Wahlintegrität.

Die Landesregierung bestätigt die Kenntnis der Vorfälle und die Erstattung einer Strafanzeige. Teile der Antwort sind als Verschlusssache eingestuft, um schutzwürdige Interessen zu wahren.