❓ Auswirkungen der abgelehnten Leistungsgruppen-Anträge auf medizinische Versorgung

Ab dem 1. Januar 2027 sollen infolge des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) sogenannte Leistungsgruppen das Versorgungsangebot der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt abbilden und damit die Landes-Krankenhausplanung grundlegend verändern. Die Fragestellerin verweist darauf, dass der Medizinische Dienst (MD) das Prüfverfahren zu den Leistungsgruppen-Anträgen im September 2026 abgeschlossen und nach eigenen Angaben knapp ein Drittel der Anträge abgelehnt habe. Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Ursachen dieser Ablehnungen und ihren Folgen für die medizinische Versorgung.

Betroffen sind Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt, deren Leistungsgruppen-Anträge abgelehnt wurden, die Patientinnen und Patienten in der medizinischen Versorgung, Beschäftigte der Krankenhäuser sowie die Gesetzlichen Krankenkassen.

Die Fragestellerin möchte unter anderem wissen: Welche Gründe sieht die Landesregierung für die Finanznot und Sparmaßnahmen der Gesetzlichen Krankenkassen und deren Auswirkungen auf Fachkräfte? Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkungen der Leistungsgruppen-Einführung auf die Krankenhauslandschaft? Wie hoch schätzt die Landesregierung die Kosten der Einführung für Krankenhäuser und die finanziellen Entlastungen für die Krankenkassen? Welche Anträge wurden abgelehnt (aufgeschlüsselt nach Häusern und Fachrichtungen)? Welche Gründe führten zu der hohen Ablehnungszahl? Wie viele Ausnahmegenehmigungen beabsichtigt die Landesregierung zu erteilen (aufgeschlüsselt nach Häusern und Fachrichtungen)? Wie soll der im neuen Landes-Krankenhausgesetz vorgesehene Ausbau ambulanter Angebote erfolgen?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Kleine Anfrage wurde von der Abgeordneten Eva von Angern (Die Linke) eingereicht und ging am 14.10.2026 bei der Landesregierung ein. Laut Fragestellerin hat der Medizinische Dienst das Prüfverfahren zu den Leistungsgruppen-Anträgen im September 2026 abgeschlossen und nach eigenen Angaben knapp ein Drittel der Anträge abgelehnt. Das Dokument bezieht sich auf das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), nach dem ab dem 1. Januar 2027 Leistungsgruppen das Versorgungsangebot der Krankenhäuser abbilden sollen.