❓ Migrantenbeiräte nach § 80 KVG LSA
📋 Worum geht es?
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Existenz und die Rechte von Migrantenbeiräten in Sachsen-Anhalt zu erhalten. Es wird gefragt, wie diese Beiräte in kommunale Entscheidungen eingebunden sind und welche finanziellen Mittel ihnen zur Verfügung stehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Migrantinnen und Migranten in Sachsen-Anhalt sowie die Kommunen, die diese Beiräte einrichten.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Migrantenbeiräte, ihrer Einbindung in Entscheidungen, ihren Rechten und der finanziellen Unterstützung durch die Landesregierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die aktuelle Nutzung der Beteiligungsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten unzureichend ist. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen verwiesen, die die Einbindung dieser Beiräte regeln.