⚖️ Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Kinderförderungsgesetz zu ändern, um die Geschwisterkindentlastung bis zum 31. Dezember 2031 zu verlängern. Dies soll Familien mit mehreren Kindern in der Kindertagesbetreuung finanziell entlasten und die Planungssicherheit für Kommunen und Träger der Kindertagesbetreuung erhöhen.

Betroffen sind Familien mit mehreren Kindern in Sachsen-Anhalt, insbesondere solche, die gleichzeitig in Tageseinrichtungen oder Tagespflegestellen gefördert werden.

Es wird vorgeschlagen, die Geltungsdauer der Geschwisterkindentlastung bis zum 31. Dezember 2031 zu verlängern und die Finanzierung durch Landesmittel zu sichern.

Der Gesetzentwurf enthält konkrete Änderungen in den Paragrafen des Kinderförderungsgesetzes, die die Frist für die Geschwisterkindentlastung anpassen und die Zuweisung von Landesmitteln für die Jahre 2027 bis 2031 regeln. Die Fraktion Die Linke argumentiert, dass ohne gesetzgeberisches Handeln die Entlastung zum 1. Januar 2027 wegfallen würde.

Die Fraktion Die Linke hebt hervor, dass die Mehrkindregelung als Anreiz zur Familiengründung fortgeführt werden muss. Es wird darauf hingewiesen, dass die bisherigen Bundesmittel nicht mehr für Beitragsentlastungen verwendet werden können, weshalb eine eigenständige Landesfinanzierung notwendig ist.