❓ Zeitweilige Ausgabenbeschränkungen und Reparaturstopps bei der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt - Nachfrage zur Antwort der Landesregierung vom 12. Juni 2026

Der Fragesteller stellt eine Nachfrage zu seiner früheren Kleinen Anfrage KA 8/3723, in der die Landesregierung Haushaltssperren und Bewirtschaftungsbeschränkungen bei der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt verneint hatte. Der Fragesteller gibt an, nach eigener Kenntnis habe zuvor eine Haushaltssperre bestanden, die während der Bearbeitung seiner früheren Anfrage aufgehoben und danach erneut verhängt worden sei. Er fordert eine vollständige Aufklärung der zeitlichen Abfolge und Auswirkungen solcher Einschränkungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum Beantwortungsstichtag.

Die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt, ihre Organisationseinheiten und Straßenmeistereien (unter anderem die Straßenmeisterei Bernburg), sowie Bereiche wie Straßenbetriebsdienst, Winterdienst, Verkehrssicherung und Straßenunterhaltung.

Der Fragesteller fragt unter anderem: welche Ausgaben-, Reparatur- und Beschaffungseinschränkungen zwischen Januar 2025 und dem Antwortstichtag bestanden (tabellarisch, unabhängig von der behördeninternen Bezeichnung); welche Rechtsgrundlagen und Gründe diesen zugrunde lagen; welche Änderungen der Maßnahmen zwischen Eingang der früheren Anfrage und Ausgabe der Drucksache 8/7106 am 15. Juni 2026 erfolgten; welche zuvor aufgehobenen Maßnahmen danach erneut angeordnet wurden; welche internen Ausgabenbegrenzungen, Freigabevorbehalte oder Beschaffungsstopps unabhängig von ihrer Bezeichnung bestanden; welche Haushaltstitel und Mittelbeträge betroffen waren; welche Beschränkungen für Kraftstoff, Ersatzteile, Reparaturen, Wartung, Material und Dienstleistungen galten; welche Beschaffungen oder Zahlungen verzögert oder unterlassen wurden; welche Auswirkungen auf Straßenbetriebsdienst, Winterdienst, Verkehrssicherung und Straßenunterhaltung dokumentiert sind; welcher Zusammenhang mit der Finanzierung des Neubaus der Straßenmeisterei Bernburg bestand; sowie welcher Sachstand der früheren Aussage zugrunde lag, dass „derzeit“ keine Haushaltssperren bestünden.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Der Fragesteller verweist auf seine frühere Kleine Anfrage KA 8/3723 und die Antwort der Landesregierung in Drucksache 8/7106 vom 15. Juni 2026, in der laut Fragesteller Haushaltssperren und Bewirtschaftungsbeschränkungen zum damaligen Zeitpunkt verneint, zugleich aber kurzzeitige Einschränkungen der Bewirtschaftung als grundsätzlich möglich bezeichnet wurden.

Eingereicht von Matthias Lieschke (AfD). Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Das Dokument verweist auf die vorangegangene Kleine Anfrage KA 8/3723 und die Antwort der Landesregierung in Drucksache 8/7106 vom 15. Juni 2026. Der Fragesteller gibt an, nach eigener Kenntnis habe zuvor eine Haushaltssperre bestanden, die während der Bearbeitung der früheren Anfrage aufgehoben und nach deren Beantwortung erneut verhängt worden sei; diese Angabe stammt vom Fragesteller und ist im Dokument nicht mit Belegen versehen.