❓ Dokument 8/2849
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird der Einsatz von 'Stillen SMS' durch Sicherheitsbehörden in Thüringen im Jahr 2025 und im ersten Quartal 2026 thematisiert. Es wird nach den Kosten, der Anzahl der versandten SMS und den rechtlichen Grundlagen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Sicherheitsbehörden in Thüringen, insbesondere die Polizei und das Amt für Verfassungsschutz, sowie die Personen, deren Standortdaten erfasst werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Kosten des Einsatzes, der Anzahl der versandten 'Stillen SMS', den rechtlichen Grundlagen und der Information betroffener Personen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft wichtige Fragen zur Transparenz und zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von 'Stillen SMS' auf, was in der Öffentlichkeit und unter den betroffenen Personen für Diskussionen sorgen könnte.