❓ Einsatz von „Stillen SMS“ in Thüringen im Jahr 2025 – Teil II

In dieser Anfrage wird der Einsatz von 'Stillen SMS' durch Sicherheitsbehörden in Thüringen im Jahr 2025 und im ersten Quartal 2026 thematisiert. Es wird nach den Kosten, der Anzahl der versandten SMS und den rechtlichen Grundlagen gefragt.

Betroffen sind die Sicherheitsbehörden in Thüringen, insbesondere die Polizei und das Amt für Verfassungsschutz, sowie die Personen, deren Standortdaten erfasst werden.

Es werden Fragen zu den Kosten des Einsatzes, der Anzahl der versandten 'Stillen SMS', den rechtlichen Grundlagen und der Information betroffener Personen gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.