❓ Versammlungsrechtliche Vorabprüfung und Objektschutz für das AfD-Bürgerbüro

Die Kleine Anfrage thematisiert die Sicherheitsvorkehrungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für das AfD-Bürgerbüro in Erfurt während und vor dem Bundesparteitag der AfD. Insbesondere wird der Vorfall vom 4. Juli 2026 untersucht, als ein Demonstrationszug am Bürgerbüro vorbeizog.

Betroffen sind die Abgeordneten der AfD, die Sicherheitsbehörden sowie die Bürger, die in der Umgebung des Bürgerbüros leben oder arbeiten.

Es werden Fragen zur Anmeldung der Demonstration, zu Auflagen, zur Gefahrenprognose und zu bestehenden Objektschutzmaßnahmen gestellt. Zudem wird nach vergleichbaren Vorfällen in Thüringen gefragt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.