❓ Teilnahme des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung an einem Demonstrationszug gegen den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli 2026 in Erfurt

In dieser Anfrage wird die Teilnahme des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung an einem Demonstrationszug gegen den AfD-Bundesparteitag thematisiert. Es werden Fragen zur Art der Teilnahme und zur politischen Neutralität aufgeworfen.

Betroffen sind der Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung sowie die Polizei, die für die Sicherheit des AfD-Bundesparteitags zuständig ist.

Es werden Fragen zur Bestätigung der Teilnahme des Ministers, zur Funktion während der Teilnahme, zur Begründung der Teilnahme und zur politischen Neutralität gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.