❓ Räumungen durch die Polizei im Rahmen des Versammlungsgeschehens zum AfD-Bundesparteitag

In dieser Anfrage wird untersucht, an welchen Orten in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 die Polizei Straßen und Blockaden geräumt hat. Es werden verschiedene Aspekte der Räumungen, wie die rechtlichen Grundlagen und die eingesetzten Mittel, thematisiert.

Betroffen sind die Teilnehmer der Versammlungen, die Polizei sowie die Anwohner in den geräumten Gebieten in Erfurt.

Die Anfrage fordert detaillierte Informationen zu den Räumungen, einschließlich der Orte, Gründe, rechtlichen Grundlagen, eingesetzten Mittel, Ermittlungsverfahren und Verletzungen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.