❓ Vorangegangener Farbanschlag auf das AfD-Bürgerbüro in der Erfurter Clara-Zetkin-Straße sowie versammlungsrechtliche Zuständigkeit bei dem Angriff am 4. Juli 2026

Das Dokument behandelt eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten zu einem Farbanschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Erfurt und zu den versammlungsrechtlichen Maßnahmen während einer Protestveranstaltung am 4. Juli 2026.

Betroffen sind die Abgeordneten der AfD, die Polizei, die Protestteilnehmer sowie die Anwohner der Clara-Zetkin-Straße in Erfurt.

Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach dem Kenntnisstand über frühere Vorfälle, den Maßnahmen der Polizei und der rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Versammlung.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.