ThüringenKleine AnfrageAfD
❓ Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Protesten zum AfD-Bundesparteitag
6. Juli 2026Dokument 8/2879 · WP 8Thüringen
Mühlmann
StraftatenOrdnungswidrigkeitenProtesteAfD-BundesparteitagErfurt
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den Straftaten und Ordnungswidrigkeiten befragt, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 festgestellt wurden. Es werden spezifische Fragen zu Festnahmen, Verletzungen von Polizeibeamten und den Umständen der Proteste gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Protestierenden, die Polizei, Medienschaffende sowie die Öffentlichkeit in Erfurt und Thüringen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, zu Festnahmen, zu spezifischen Vorfällen wie Landfriedensbruch und Angriffen auf Medienschaffende gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.