❓ Verstöße gegen das Vermummungsverbot bei den Versammlungen anlässlich des AfD-Bundesparteitags

In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Verstöße gegen das Vermummungsverbot bei den Versammlungen der AfD in Erfurt am 4. Juli 2026 festgestellt wurden. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Verstöße, Ermittlungsverfahren und polizeilichen Maßnahmen gestellt.

Betroffen sind die Teilnehmer der Versammlungen, die Polizei sowie die Landesregierung von Thüringen.

Es werden Fragen zur Anzahl der Verstöße gegen das Vermummungsverbot, zu Ermittlungsverfahren und zu polizeilichen Maßnahmen gestellt. Zudem wird nach dem Zusammenhang zwischen Vermummung und Straftaten gefragt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.