❓ Strafrechtliche Verfolgung der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der strafrechtlichen Verfolgung der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026. Dabei werden verschiedene Aspekte der Ermittlungen und der Identifizierung von Teilnehmern an der Blockade hinterfragt.

Betroffen sind die Teilnehmer der Blockade, die Polizei, die Landesregierung sowie die Verkehrsteilnehmer auf der Bundesautobahn 71.

Es werden Fragen zur Anzahl der Strafanzeigen, Ermittlungsverfahren, Identifizierung der Teilnehmer und zur rechtlichen Bewertung der Blockade gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.