❓ Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Syrien – Teil II

In dieser Anfrage wird die Rolle der Thüringer Landesregierung in Bezug auf Rückführungen und Abschiebungen nach Syrien untersucht. Es werden verschiedene Aspekte wie die Definition von Straftätern und die Einordnung von Geflüchteten thematisiert.

Betroffen sind Geflüchtete aus Syrien, insbesondere solche mit Duldungsstatus, sowie Minderheiten und gut integrierte Personen.

Die Anfrage stellt Fragen zur Definition von Straftätern, zur Einordnung von gesundheitlichen Problemen, zur Rolle von Fachpersonal, zu rechtlichen Möglichkeiten für Betroffene und zur ethischen Bewertung der Rückführungen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.