❓ Fragen zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu Tagesordnungspunkten aus der 1066. Sitzung des Bundesrats am 12. Juni 2026

In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihrem Abstimmungsverhalten bei mehreren Tagesordnungspunkten des Bundesrats befragt. Die Abgeordnete Nadine Hoffmann möchte detaillierte Informationen zu den Gründen und der Art der Abstimmungen erhalten.

Betroffen sind die Mitglieder der Landesregierung sowie die Bürger, die von den beschlossenen Gesetzen und Verordnungen betroffen sein könnten.

Die Abgeordnete fragt nach den Gründen und der Abstimmung der Landesregierung zu spezifischen Tagesordnungspunkten, darunter Änderungen im Tierschutzgesetz und zur Offshore-Windenergie.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.