❓ Fragen zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu Tagesordnungspunkten der 1067. Sitzung des Bundesrats am 10. Juli 2026

In dieser kleinen Anfrage stellt die Abgeordnete Nadine Hoffmann Fragen zur Abstimmung der Landesregierung zu verschiedenen Tagesordnungspunkten der 1067. Sitzung des Bundesrats. Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Punkte, zu denen die Gründe und Abstimmungsverhalten der Landesregierung erfragt werden.

Betroffen sind die Mitglieder der Landesregierung sowie die Bürger, die von den beschlossenen Gesetzen und Maßnahmen betroffen sind.

Es werden Fragen zur Abstimmung der Landesregierung zu mehreren Gesetzesentwürfen und Beschlüssen gestellt, darunter das Verpackungsrecht, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und weitere wichtige Themen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.