❓ Rechtliche Instrumente von Thüringer Kommunen zur Unterstützung von Mieterinnen und Mietern in Notlagen
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die rechtlichen Möglichkeiten, die Thüringer Kommunen haben, um Mieterinnen und Mieter in Notlagen zu unterstützen. Es wird auf verschiedene Fälle eingegangen, in denen Mieter aufgrund von Pflichtverletzungen der Vermieter in schwierige Situationen geraten sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mieterinnen und Mieter in Thüringen, insbesondere in Städten wie Erfurt und Hartmannsdorf, sowie die Kommunen selbst, die als öffentliche Gebietskörperschaften agieren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei Pflichtverstößen der Vermieter, zur Unterstützung von Mietern durch Sozialämter und zu baurechtlichen Maßnahmen gestellt. Zudem wird nach der Möglichkeit gefragt, Zwangsversteigerungen einzuleiten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.