❓ Einstufung von Parteien angesichts der UN-Kritik am Extremismusbegriff und der Kölner Verwaltungsgerichtsentscheidung vom Februar 2026

Die Anfrage bezieht sich auf die Einstufung von Parteien als extremistisch durch den Thüringer Verfassungsschutz. Sie hinterfragt die rechtlichen Grundlagen und die Auswirkungen dieser Einstufungen im Lichte eines Berichts der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit.

Betroffen sind die als extremistisch eingestuften Parteien, insbesondere die AfD Thüringen, sowie die Landesregierung und der Verfassungsschutz.

Es werden Fragen zur rechtlichen Basis der Einstufung von Extremismus, zur Kenntnisnahme des UN-Berichts und zur Überprüfung der Einstufung von Parteien gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.