❓ Erfasste Straftaten nach § 130 StGB in Thüringen in den Jahren 2021 bis 2025 nach Phänomenbereich und Tatverdächtigenmerkmalen

Die Anfrage befasst sich mit der Erfassung und Bewertung von Straftaten nach § 130 StGB in Thüringen zwischen 2021 und 2025. Insbesondere wird die Zuordnung dieser Straftaten zu verschiedenen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität untersucht.

Betroffen sind Personen und Institutionen, die Ziel von Äußerungsdelikten sind, sowie die Gesellschaft in Thüringen im Hinblick auf Meinungsfreiheit.

Es werden Fragen zur Anzahl der Ermittlungsverfahren, zu den betroffenen Gruppen, zu Tatverdächtigen und zur Anwendung von Zuordnungsregeln gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.