❓ Verfolgungspraxis nach § 188 StGB in Thüringen seit dem Jahr 2021 im Vergleich zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Heilbronn

Die Anfrage befasst sich mit der Verfolgungspraxis nach § 188 StGB in Thüringen und vergleicht diese mit der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Ermittlungsverfahren, deren Verfahrensausgängen und der Dauer gestellt.

Betroffen sind Bürger, die wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken, Versammlungen oder gedruckten Medien verfolgt werden. Auch die Staatsanwaltschaften in Thüringen sind betroffen.

Es werden Fragen zur Anzahl der Ermittlungsverfahren, deren Verfahrensausgängen, der durchschnittlichen Verfahrensdauer und zur Bewertung der Empfehlungen der UN-Sonderberichterstatterin gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.