❓ Vereinigungsverbote und Verstöße gegen Vereinigungsverbote in Thüringen – nachgefragt

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Themen Vereinigungsverbote und Verstöße gegen solche Verbote in Thüringen befragt. Es wird nach den Gründen für das Ausbleiben von Verboten extrem rechter Vereinigungen gefragt und nach den Prüfungen, die seit 2021 durchgeführt wurden.

Betroffen sind extrem rechte Vereinigungen in Thüringen sowie die Landesregierung und das Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung.

Es werden konkrete Fragen zur Prüfung von Vereinigungen, den Ergebnissen dieser Prüfungen und den Gründen für das Ausbleiben von Verboten gestellt.

Das Dokument enthält nur die Fragen der Abgeordneten König-Preuss; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor.