❓ Auffassung der Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung

Das Dokument behandelt die geplante Überführung des Tierversuchsrechts aus dem Tierschutzgesetz in ein eigenständiges Tierversuchsgesetz durch die Bundesregierung. Die Landesregierung wird um ihre Einschätzung und Informationen zu diesem Vorhaben gebeten.

Betroffen sind insbesondere die Forschungseinrichtungen, die mit Tierversuchen arbeiten, sowie Tierschutzorganisationen und die allgemeine Öffentlichkeit.

Es werden Fragen zur Planung des Tierversuchsgesetzes, zur Einbindung der Landesregierung in den Gesetzgebungsprozess und zur Haltung des zuständigen Ministeriums gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.