❓ Vollzug des Masernschutzgesetzes in Thüringen – Anerkennung medizinischer Ausnahmebescheinigungen, Vollzugskontrolle und Grundrechtsbindung – Teil I bis III – nachgefragt

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Masernschutzgesetzes in Thüringen, insbesondere mit der Anerkennung medizinischer Ausnahmebescheinigungen und der Vollzugskontrolle durch die Gesundheitsämter.

Betroffen sind Familien, die von den Regelungen des Masernschutzgesetzes betroffen sind, sowie die Gesundheitsämter in Thüringen.

Es werden Fragen zur Umsetzungspraxis, Plausibilitätsprüfungen, Anerkennung von Ausnahmebescheinigungen und zur Erfassung von Bußgeldverfahren gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.