❓ Einordnung der Protestaktion „Das letzte Hemd“ als legitime Kritik oder Extremismus durch die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung* (siehe Anmerkung unter "Mehr")

In dieser Anfrage wird die Protestaktion "Das letzte Hemd" thematisiert, die in Thüringen beobachtet wurde. Der Abgeordnete Mühlmann fragt die Landesregierung, wie diese Aktion vom Amt für Verfassungsschutz eingeordnet wird und welche Kriterien für die Unterscheidung zwischen legitimer Kritik und extremistischen Bestrebungen gelten.

Betroffen sind die Teilnehmer der Protestaktion sowie die Landesregierung und das Amt für Verfassungsschutz in Thüringen.

Es werden mehrere Fragen gestellt, darunter die Beobachtung der Protestaktion durch den Verfassungsschutz, die Kriterien zur Unterscheidung zwischen Kritik und Extremismus sowie die Anzahl bekannter Vorfälle.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.